Die Position der Frau in Deutschland

Um einen Vergleich der Position von Frauen in Afghanistan und Deutschland zu ermöglichen, erläutern wir in diesem Teil die Position und Rechte der Frauen in Deutschland näher. Einleitend geben wir einen groben Überblick über die Entwicklung der Frauenrechte hierzulande.

Das Frauenbild und die Frauenrechte haben sich in Deutschland über Jahrhunderte entwickelt. Ihren Ursprung hatte die Frauenbewegung bereits um 1800. Die Französische Revolution 1789 gab den Anstoß, man kämpfte für Menschenrechte und Demokratie-Konzepte. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, dies sollte auch für die Frauen gelten. (vgl. http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/35252/wie-alles-begann-frauen-um-1800)

In Deutschland war die eigentliche Geburtsstunde der politischen Frauenbewegung erst viele Jahre später, im Oktober 1865, durch die Gründung des ADF (Allgemeiner deutscher Frauenverein). Hier trafen sich 120 Frauen aus unterschiedlichen Frauenvereinen ganz Deutschlands. Sie hatten vor allem zum Ziel die Frauenarmut zu bekämpfen durch das Recht auf Arbeit und Bildung. (vgl. http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/35256/aufbauphase-im-kaiserreich) Das erste Wahlrecht erhielten die Frauen im November 1918 mit der Gründung der Weimarer Republik. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 21 Jahren waren von nun an wahlberechtigt. (vgl. http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/35265/weimarer-republik)

Der Nationalsozialismus gab der Frauenbewegung ein abruptes Ende. Nach dem Krieg 1945 entstanden neue Frauenorganisationen sowohl in der BRD als auch in der DDR. (vgl. http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/35269/frauen-im-nationalsozialismus)

Seit dem 23.Mai. 1949 sind Männer und Frauen laut dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigt. Dies ist seitdem in der Verfassung Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 festgehalten. (vgl. http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/35275/neuanfang-im-westen) Dennoch gibt es auch heutzutage immer noch Diskussionspunkte über Frauenrechte/ Gleichberechtigung. Die Ziele der Frauenbewegung haben sich jedoch verändert, damals kämpften die Frauen um Bürgerrechte, wie das Wahlrecht, den Zugang zur Bildung sowie die Gleichberechtigung vor dem Gesetzt. Heute geht es um soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und um Geschlechtergleichheit, diese Themen zählen zu den schwierigsten Problemen unserer heutigen Gesellschaft. (vgl. http://frauen-macht-druck.com/?page_id=85)

Rechte und politische Partizipation von Frauen

Gleichbehandlungsgesetz:

„Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, insbesondere im Berufsleben und bei Alltagsgeschäften, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ (http://www.bmjv.de/DE/Themen/Gesellschaft/Gleichbehandlungsgesetz/_node.html)
Männer und Frauen sind schon seit geraumer Zeit vor dem Gesetz gleichberechtigt, d.h. Frauen haben sowohl das Recht zu wählen, als auch jegliche anderen Rechte, die Männer in der deutschen Gesellschaft genießen. Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in der Bundesrepublik im Grundgesetz fest verankert.

Scheidung:

„Die Ehe ist nach dem Verständnis der meisten Religionen und des deutschen Rechts eine lebenslange Institution. Sie steht sogar im Grundgesetz unter besonderem Schutz.“ (http://www.unterhalt.net/scheidung.html) Eine Ehe kann nur doch Tod, Scheidung oder Aufhebung beendet werden. Die Scheidung beziehungsweise Aufhebung kann in Deutschland nicht ohne Gerichtsurteil vollzogen werden. Die Scheidung wird von der Gesellschaft immer mehr akzeptiert. In Deutschland kann sowohl die Frau als auch der Mann den Scheidungsantrag stellen. Dieser muss jedoch durch einen zugelassenen Rechtsanwalt/in beim zuständigen Familiengericht einreichen werden. (vgl. http://www.unterhalt.net/scheidung.html) Mittlerweile kann man sich bei einer einvernehmlichen Trennung auch über ein Onlineverfahren scheiden zu lassen. (vgl. http://scheidung-online.rothstein-holz.de/?gclid=CNLP8Oz3p8MCFUcTwwodKV8AAw)

Die Voraussetzung für eine Scheidung in Deutschland ist die Trennung, diese wird als tatsächliche Beendigung der Ehe angesehen. Hierbei gilt die Einhaltung des Trennungsjahres. Liegt kein Härtefall vor, kann die Ehe erst nach diesem Jahr geschieden werden. (vgl. http://www.unterhalt.net/scheidung.html) Während des Trennungsjahres gilt die Regelung des Trennungsunterhaltes. Im BGB § 1361 wird dem finanziell schlechter Gestellten zum Erhalt der Lebensbasis innerhalb dieses Jahres der Anspruch auf Unterhaltsleistungen gewährt. Begründet wird dies dadurch, dass die wirtschaftliche Basis beider Eheleute zerbricht und aufgrund der ehelichen Bindung eine Verpflichtung gegenüber dem Schwächeren besteht. Eine Grenze wird allerdings bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichtenden gezogen, dieser darf nicht in die Lage versetzt werden seinen eigenen Unterhalt nicht mehr aufbringen zu können. Beim Trennungsjahr ist nicht entscheidend, dass die Eheleute sich sofort räumlich trennen. Die Gemeinsame Wohnung kann zunächst beibehalten werden, jedoch muss eine getrennt Haushalts- und Wirtschaftsführung vorliegen. (vgl. http://www.unterhalt.net/ehegattenunterhalt/trennungsunterhalt.html) Die Scheidung ist schließlich „…die formelle Beendigung der Ehe mit allen juristischen Konsequenzen.“ (http://www.unterhalt.net/scheidung.html)

Sorgerecht:

Mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes erhalten verheiratete Paare automatisch das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Das Sorgerecht ist Recht und Pflicht zugleich, die Eltern haben nicht nur das Recht für ihr Kind zu sorgen sondern sind auch dazu verpflichtet. (vgl. http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=38342.html) Ist das Paar bei der Geburt des Kindes unverheiratet hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Bei späterer Heirat ändert sich das Sorgerecht automatisch auf ein gemeinsames.

Eine Trennung oder Scheidung hat zunächst keine Auswirkung auf das gemeinsame Sorgerecht, dieses bleibt in der Regel bestehen. Bei Uneinigkeiten, wie zum Beispiel bei wem das Kind leben soll, kann ein Verfahren um das Sorgerecht beantragt werden. Der Antrag auf alleiniges Sorgerecht erfordert allerdings besondere Erklärungen, die mit dem Kindeswohl begründet sein müssen.

Grundsätzlich gilt, alltägliche Entscheidungen dürfen von dem Elternteil allein getroffen werden bei dem das Kind wohnt. Alltägliche Entscheidungen sind Gesundheitsvorsorge, Entschuldigung bei Krankheit in der Schule, Freizeitgestaltung etc. Bedeutsamere Entscheidungen sind immer im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil zu treffen. Hierzu zählen zum Beispiel die Wahl des Kindergartens, der Schule, größere Operationen oder die Eröffnung eines Kontos.

Lebt das Paar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes weiterhin unverheiratet, können sie gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben. Die Sorgerechtserklärung muss von jedem Elternteil persönlich beim Notar oder Jugendamt eingereicht werden. Diese kann auch schon vor der Geburt des Kindes eingereicht werden. Das Sorgerecht wird mit der Geburt des gemeinsamen Kindes wirksam. Auch Personen, die sich schon vor der Geburt trennen, können das gemeinsame Sorgerecht in Anspruch nehmen, müssen dieses aber wie oben angeführt beantragen, dies kann bis zur Volljährigkeit des Kindes geschehen. Der Antrag auf gemeinsames Sorgerecht ist nicht befristet, kann also nur durch einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht vor dem Gericht wieder rückgängig gemacht werden. Wird keine Sorgerechtserklärung abgegeben hatte die Mutter bisher das alleinige Sorgerecht. Den unverheirateten und/oder getrenntlebenden Vätern war es bisher nur durch die Zustimmung der Mutter möglich, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. (vgl. http://www.familienrecht-heute.de/scheidung/gemeinsames-sorgerecht.html)

„Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sorgerechts am 19. Mai 2013 kann der Vater durch einen Antrag beim Familiengericht nunmehr auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen.“ (http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=38342.html)

Das Familiengericht überträgt den Eltern in der Regel das gemeinsame Sorgerecht. Ist das Kindeswohl allerdings gefährdet und die Mutter kann dieses auch begründen, kann ein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht abgelehnt werden. (vgl. http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=38342.html) Am Beispiel des Sorgerechts lässt sich gut erkennen, dass die Politik sich um Gleichberechtigung der Geschlechter bemüht.

Unterhaltsrecht:

In Deutschland sind beide Elternteile bei einer Scheidung unterhaltspflichtig. Je nachdem bei wem das Kind wohnt erfüllt dieser Elternteil bereits seine Pflicht, mit dem sogenannten Naturalunterhalt. Der andere Elternteil muss diese Pflicht in Barunterhalt ableisten, sprich finanziell ausgleichen. Auch in Lebenspartnerschaften gilt die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. (vgl. http://www.unterhalt.net/kindesunterhalt.html) Außerdem haben Frauen aufgrund einer Geburt den Anspruch auf Unterhalt durch den Kindesvater, selbst wenn diese nicht in einer Partnerschaft gelebt haben, der sogenannte Betreuungsunterhalt. Lebt das Kind beim Vater, hat auch dieser Anspruch auf Betreuungsunterhalt durch die Mutter. Beim Betreuungsunterhalt wird keine Differenzierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern vorgenommen.

Der Betreuungsunterhalt gilt zunächst drei Jahre, kann jedoch unter besonderen Umständen verlängert werden, zum Beispiel wenn kein Betreuungsplatz für das Kind vorhanden ist. Liegt kein besonderer Umstand vor ist der Betreuende verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit den Unterhalt für sich selbst zu verdienen. (vgl. http://www.unterhalt.net/ehegattenunterhalt/betreuungsunterhalt.html)

Prinzipiell sind Minderjährige Kinder unterhaltsbedürftig. Eine „[…] Unterhaltsbedürftigkeit besteht immer dann, wenn ein Unterhaltsberechtigter nicht in der Lage ist, sich aus seinen eigenen Einkünften (Arbeitseinkommen/ Vermögenseinkünfte) und seinem Vermögen selbst zu unterhalten.“ (http://www.unterhalt.net/unterhaltsrecht/beduerftigkeit.html)

Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, diese wird als Leitlinie von den Oberlandesgerichten verwendet. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind endet mit 21 Jahren, es sei denn das Kind befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Ausbildung, Studium oder ist erwerbslos. (vgl. http://www.unterhalt.net/unterhaltsrecht/anspruch.html) Um einen Unterhaltsanspruch geltend machen zu können, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen gegeben sein. Zum einen muss der Beanspruchende auf den Unterhalt angewiesen sein (Bedürftigkeit) und zum anderen muss der in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner im Stande sein, den Unterhalt zu zahlen (Leistungsfähigkeit). (vgl. http://www.unterhalt.net/unterhaltsrecht/anspruch.html)

Aktuelle Diskussion und Konflikte:

Ein wichtiger Begriff, wenn man über das Recht der Frauen spricht ist das sogenannte Gender Mainstreaming. Dieser Ausdruck wird wie folgt definiert:

„Gender Mainstreaming ist eine politische Strategie, die auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Entscheidungsprozessen zielt.“ (http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauen-in-deutschland/49373/gender-mainstreaming)

Dies wurde auch vertraglich durch die EU 1997 im Amsterdamer Vertrag festgehalten und als eine einzuhaltende Richtlinie für alle Mitgliedsstaaten der europäischen Union vorgeschrieben. Allerdings wird diese Vorgabe in einigen Ländern der EU nicht zur Genüge umgesetzt. Auch in Deutschland entspricht die Realität immer noch nicht dieser uneingeschränkten Aussage (vgl. ebd.). Denn trotz aller Bemühungen beispielsweise in Bezug auf die Frauenquote und trotz dessen, dass eine Frau die Position der Bundeskanzlerin bekleidet und auch weitere Damen zum Teil tragende Rollen in der Politik übernehmen, ist die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit immer noch nicht vollständig gegeben. Von einer Ausgewogenheit kann hier noch nicht die Rede sein. Warum das primär in der Politik so ist, kann in fünf zentralen Gründen dargelegt werden. (vgl. ebd.)

Zum einen haben Frauen „weniger Interesse an institutionalisierter Politik als Männer“ (http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauen-in-deutschland/4962/frauen-in-der-politik) d.h. sie zeigen ein eher geringes Interesse an der Partizipation in Parteien o.ä. Dafür gibt es jedoch einen Grund, welcher unmittelbar zum nächsten Aspekt führt. Denn die Arbeit in Parteien oder ähnlichen Organisationen ist nicht mehr dafür ausgelegt sie nebenbei zu betreiben. Sie ist häufig mit einem hohen Zeitaufwand verbunden, außerdem sind hohe Flexibilität und Verfügbarkeit gefragt. Das zu leisten ist für sehr viele Frauen – vor allem Mütter – nicht möglich, da die traditionelle Rollenverteilung (die Frau kümmert sich um Kinder und Haus) noch immer weit verbreitet ist. Hinzu kommt ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, nämlich dass sich durch den verspäteten Eintritt der Frauen in die Politik bereits ein von Männern geprägtes System festgesetzt hat. Daher ist es für Frauen schwerer in der Politik Fuß zu fassen und sich entsprechend zu etablieren. Außerdem ist „die fehlende Einbindung in informelle Entscheidungs- und Machtstrukturen“ (http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauen-in-deutschland/4962/frauen-in-der-politik) und die Tatsache, dass einige Männer Frauen beabsichtigt nicht aufnehmen durch „gewohnte Abstimmungs- und Nominierungsverhalten zu Gunsten von Männern“ (http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauen-in-deutschland/4962/frauen-in-der-politik) ein Grund für die geringere Partizipation. Die Rolle der Frau in der Politik wird weiterhin dadurch eingeschränkt, dass in den Medien weniger Frauen zu Wort kommen und wenn dies der Fall ist wird der Fokus oft mehr auf Aussehen oder Privatleben gelegt, als auf die tatsächlichen politischen Aussagen. (vgl. ebd. sowie Hoecker 1999 und Holtz-Bacha/König-Reiling 2008)

Abschließend ist also zur Position der Frau gesetzlich und auch im Rahmen der Politik zu sagen, dass sie per Gesetz und vor Gericht gleichgestellt ist, jedoch vor allem im Rahmen der Politik trotzdem noch Verbesserungen wünschenswert wären.

Auch im Beruf und dem wirtschaftlichen Gefüge wird die Stellung der Frau noch nicht auf die gleiche Stufe mit der des Mannes gestellt. Denn obwohl dieses Thema schon über längere Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, verdienen viele Frauen bei gleicher Tätigkeit weniger Geld. Eine Frau verdient im Durchschnitt 22% weniger für die gleiche Arbeit als ein Mann. (vgl. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20140321_Equal_Pay_Day_2014.html?nn=1470086). Zudem wird in den meisten deutschen Familien noch immer der Mann als Haupternährer der Familie gehandelt, und Frauen übernehmen weiterhin die sogenannten „Reproduktionsarbeiten“ (http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauen-in-deutschland/49411/unbezahlte-arbeit), wie z.B. die Erziehung der Kinder oder auch die Pflege älterer Menschen. Diese Art von Arbeit wird allerdings nicht so geschätzt wie die Erwerbsarbeit und wird somit nicht als tatsächliche Arbeit bezeichnet. Damit wird deutlich, dass die vollkommene Gleichstellung von Männern und Frauen gerade in Bezug auf Chancengleichheit im Bereich Beruf und Politik, sowie die endgültige Loslösung von alten Rollenverständnissen auch in Deutschland noch nicht vollständig vollzogen ist. (vgl. ebd.)

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